There’s a party going on.…

There’s a party going on…

Die­ser Tage fei­ern die Römi­schen Ver­träge ihren 60. Geburts­tag. Ganz schön alt! Aber zum Glück gab es ja mit sie­ben Erwei­te­rungs­run­den und sechs Ver­trags­re­vi­sio­nen einige Frisch­zel­len­ku­ren für die Euro­päi­sche Union.

Zeit, sich zu über­le­gen wohin die Reise gehen soll, dachte die Kom­mis­sion und ver­öf­fent­lichte ein Weiß­buch zur Zukunft der EU. Warum das zwar tech­nisch klingt, aber uns alle inter­es­sie­ren sollte, lest ihr hier.

Worum geht’s denn eigentlich?

Die Römi­schen Ver­träge begrün­de­ten 1958 die heu­tige Euro­päi­sche Union. Sie wur­den von Deutsch­land, Frank­reich, Ita­lien und den BeNeLux.Ländern unter­zeich­net. Drei Gemein­schaf­ten wur­den errich­tet: Die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft (EWG), EURATOM und die schon bestehende Euro­päi­sche Gemein­schaft für Kohle und Stahl (hier der Arti­kel zu Jean Mon­net) beka­men eine gemein­same par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung, einen Gerichts­hof und einen Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schuss.

Und nu’?

60 Jahre sind eine Zeit, wo man sich schon mal Gedan­ken machen kann, wo es im Leben so hin­ge­hen soll. Und so hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, sozu­sa­gen als Geburts­tags­ge­schenk, ein Weiß­buch vor­ge­legt. Gut, viel­leicht nicht ganz so schön wie ein lecke­rer Kuchen (den gab’s aller­dings auch) oder ein neues Fahr­rad. Dafür aber eine Mög­lich­keit sich neu zu fin­den: Sozu­sa­gen ein Selbst­er­fah­rungs­trip für die Mit­glieds­staa­ten und Insti­tu­tio­nen. 

Diese Reise zu sich selbst fin­det natür­lich nicht im luft­lee­ren Raum statt. Und die Kom­mis­sion nimmt eine ehr­li­che Ana­lyse vor, wo Europa eigent­lich steht: Ange­fan­gen damit, dass es auf ein­mal in man­chen Tei­len der Welt wie­der en vogue ist, sich iso­la­tio­nis­tisch zu geben. 2060 wer­den nur noch 5% der Welt­be­völ­ke­rung in Europa leben. Inter­ak­tion mit der Welt ist für uns aber so wich­tig wie für wenig andere Regio­nen: Aus Grün­den des Han­dels, aber auch unse­res Selbst­ver­ständ­nis­ses. Das zeigt sich zum Bespiel bei der Arbeit oder im Urlaub: Euro­päer rei­sen gern und viel. Dies führt gleich zum nächs­ten Thema:

Dass offene Gren­zen sich zwar selbst­ver­ständ­lich anfüh­len, es aber nicht sind, haben wir im Zuge der Migra­ti­ons­krise gese­hen. Und auch die Gründe für Migra­tion wer­den viel­fäl­ti­ger wer­den: Neben Krie­gen, Armut und Hun­gers­nö­ten wird die Kli­ma­mi­gra­tion ein wich­ti­ger Fak­tor wer­den. Europa steht also inmit­ten der Mega­trends der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung, der Urba­ni­sie­rung und der Digi­ta­li­sie­rung. Chan­cen durch eine Ent­gren­zung von Län­dern, Arbeit und Infor­ma­tio­nen füh­ren aber auch manch­mal dazu, sich schlicht über­for­dert zu füh­len — ein guter Nähr­bo­den für Popu­lis­mus. Die Chan­cen rich­tig zu nut­zen und einen Dia­log mit den Men­schen zu füh­ren, der diese auch erreicht — diese wich­tige Schluss­fol­ge­rung zieht die Kom­mis­sion.

Was kann ich tun?

Wäh­len. Zwi­schen fünf Sze­na­rien. Mit­dis­ku­tie­ren. Hier aber erst ein­mal ein Über­blick über das Menü, das die Kom­mis­sion zusam­men­ge­stellt hat:

Szenario 1: Weiter wie bisher.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Was der Name sagt: Wei­ter wie bis­her. Vor­aus­set­zung wäre aller­dings, dass man sich einig wäre über das “wei­ter”. Denn in die­sem Sze­na­rio steckt auch, dass wir erhal­ten, was wir haben. Und dazu benö­ti­gen wir einen euro­päi­sier­ten Außen­grenz­schutz und einige Über­le­gun­gen, wie der Euro kri­sen­si­cher gemacht wer­den kann. Ganz oben in die­ser Option steht daher auch unsicht­bar das Wört­chen “Soli­da­ri­tät”.

Was heißt das kon­kret: Erst ein­mal keine gro­ßen Sprünge — weder vor­wärts noch rück­wärts. Wir kön­nen wei­ter frei rei­sen, der Euro bleibt Zah­lungs­mit­tel. Viel­leicht gibt es auch in die­sem Sze­na­rio eine gemein­same Armee. Ver­än­dern würde sich aber nicht viel — das Sze­na­rio also für Besitz­stands­wah­rer.

Was nicht gesche­hen sollte: “Wei­ter wie bis­her”, weil man sich auf nichts ande­res eini­gen kann. Denn das bedeu­tet, dass es eben kei­nen Kon­sens gibt für ein “wei­ter so”. Die EU würde per­ma­nent Erwar­tun­gen ent­täu­schen, ein­fach weil ihr die Basis für gemein­same Ent­schei­dun­gen fehlt.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Markt, Han­del, Wirt­schaft. Wir beschrän­ken uns auf die­sen Fokus, die EU wird ein rein regu­la­to­ri­sches Gebilde. Dazu müsste ein Rück­bau in ande­ren Poli­tik­be­rei­chen, z.B. Außen- oder Innen­po­li­tik erfol­gen. Koope­ra­tion in ande­ren Poli­tik­be­rei­chen würde bila­te­ral oder in Grup­pen, jeden­falls außer­halb des Rah­mens der EU, erfol­gen.

Was heißt das kon­kret: Es wird unüber­sicht­lich. In Frage steht die Gemein­same Außen­po­li­tik, ebenso wie offene Gren­zen. Aber: Viel­ge­schol­tene Rege­lun­gen über Gur­ken­krüm­mun­gen blei­ben bestehen — denn die gibt es genau wegen des Bin­nen­mark­tes.

Was nicht gesche­hen sollte: Dass wir in den Berei­chen zurück­ge­hen, in denen wir eigent­lich gern koope­rie­ren. Ich habe zum Bei­spiel noch nie jemand über Eras­mus-Sti­pen­dien schimp­fen hören. Und auch zur Mogel­pa­ckung darf dies nicht ver­kom­men: Bin­nen­markt ohne Euro? Falls doch, müsste die Wäh­rungs­union trotz­dem refor­miert wer­den. Sprich: Dies wäre der Bre­xit light für alle Mit­glieds­staa­ten.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Das Sze­na­rio kom­bi­niert das “Wei­ter wie bis­her” mit einer (oder meh­re­ren) Koalition(en) der Wil­li­gen, die in Poli­tik­fel­dern vor­an­ge­hen. Die Kom­mis­sion nennt vor allem Ver­tei­di­gung, aber auch den Bereich Poli­zei und Inne­res. Steu­ern und Sozi­al­po­li­tik wären wei­tere Fel­der. Was nicht vor­ge­se­hen ist: Das Mit­glieds­län­der auch weni­ger machen kön­nen, als bis­lang ver­ein­bart wurde

Was heißt das kon­kret: Für die, die wei­ter­ma­chen wie bis­her, ändert sich nichts. Für die­je­ni­gen, die sich zu mehr Koope­ra­tion ent­schei­den, geht die Inte­gra­tion wei­ter. So könn­ten die Euro­staa­ten eine engere Wirt­schafts­union ein­ge­hen, Deutsch­land, Frank­reich, Polen, Ita­lien und die bal­ti­schen Staa­ten eini­gen sich auf eine Ver­tei­di­gungs­zu­sam­men­ar­beit. Sprich: Die unter­schied­li­chen Inter­es­sen füh­ren dazu, dass Staa­ten mal mehr, mal weni­ger inte­griert sind. Wahr­schein­lich würde dies ohne­hin pas­sie­ren, auch wenn man sich für ein “Wei­ter so” ent­schei­det — denn die EU arbei­tet bereits seit Jah­ren nach die­sem Prin­zip.

Was nicht gesche­hen sollte: Das Poli­ti­ken nicht mehr zusam­men­pas­sen und Legi­ti­mi­tät ver­lo­ren geht. Rosi­nen­pi­cken bis zu einem gewis­sen Grad ist ok — aber es funk­tio­niert halt nicht, dass jemand Geld aus dem Struk­tur­fonds erhält, aber nicht ins Bud­get ein­zahlt, um ein extre­mes Bei­spiel (das so nicht auf­tre­ten wird!) zu wäh­len. Eine wei­tere span­nende Frage wäre, wie das Par­la­ment zu betei­li­gen ist: Sol­len däni­sche Abge­ord­nete auch dar­über abstim­men kön­nen, wie die Euro­staa­ten zusam­men­ar­bei­ten, auch wenn das Land den Euro nicht ein­ge­führt hat? Was ist dann die Alter­na­tive?

Szenario 4: Weniger, aber effizienter.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Die EU kon­zen­triert ihre Ener­gien auf bestimmte, aus­ge­wählte Gebiete. In die­sen — z.B. Migra­tion, Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung — ver­stärkt sie ihre Akti­vi­tä­ten. In ande­ren Berei­chen beschränkt sie dafür ihr Enga­ge­ment, z.B. bei gemein­sa­men Umwelt- oder Arbeits­stan­dards. Das Stich­wort heißt: Strikte Sub­si­dia­ri­tät. Passt irgend­wie auch zusam­men mit Juncker’s Spruch vom “Groß in gro­ßen, klein in klei­nen Fra­gen.”

Was heißt das kon­kret: Man muss sich eini­gen, was allen glei­cher­ma­ßen wich­tig ist. Das ist dann der Kern­be­reich der EU — dar­über hin­aus kön­nen natür­lich wei­ter­hin Koali­tio­nen ent­ste­hen. Die kön­nen sich dann aller­dings nicht so gut aus­ba­lan­cie­ren — denn man­cher Staat schluckt bis­lang auch in einem Bereich eine Kröte, weil er woan­ders etwas Posi­ti­ves erhält.

Was nicht gesche­hen sollte: Dass jedem etwas ande­res wich­tig sein wird. Genau das würde aber wahr­schein­lich pas­sie­ren.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Viel mehr EU — es geht mit raschen Schrit­ten in Rich­tung Bun­des­staat, und zwar im glei­chen Tempo mit allen Mit­glieds­staa­ten. In allen Berei­chen, in denen die Län­der es für sinn­voll erach­ten, arbei­ten sie nun eng zusam­men, koor­di­niert oder gesteu­ert durch die EU. Erwar­tungs­lü­cken schlie­ßen sich — zum Bei­spiel in der Arbeits­markt­po­li­tik, wo zwar für viele Men­schen Sor­gen bestehen, die EU aber letzt­lich wenig Kom­pe­ten­zen hat (http://in-common.de/traeume/). Die Poli­tik rückt aber auch wei­ter vom Bür­ger weg; Legi­ti­mi­tät, Demo­kra­tie und Par­ti­zi­pa­tion wer­den noch wich­ti­ger.

Was heißt das kon­kret: Eine gemein­same Außen­po­li­tik, eine gemein­same Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, eine gemein­same Wirt­schafts­po­li­tik und damit ver­bun­den Beschäf­ti­gungs­po­li­tik — das wären wohl die größ­ten Bau­stel­len. Europa wird mäch­ti­ger, und unser Fokus geht eines Tages nicht erst nach Paris, Rom, Ber­lin oder Athen, son­dern nach Brüs­sel.

Was nicht gesche­hen sollte: Europa macht alles. Es ist ja sinn­voll, dass Poli­tik auf der Ebene gemacht wird, auf der sie am sinn­volls­ten dem Wohle der Bür­ger dient. Dog­ma­ti­sche Lösun­gen, die nicht auf die ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen unse­rer Zeit ein­ge­hen, sind wohl eher Teil des 20. Jahr­hun­derts!

Und wie geht’s jetzt weiter?

Jetzt wird erst mal dis­ku­tiert. Unter die­sem Link kann jeder seine Stel­lung­nahme abge­ben. Gleich­zei­tig wird es wei­tere Papiere der Kom­mis­sion geben, zum Bei­spiel zu einem sozia­len Europa und zur Gestal­tung der Glo­ba­li­sie­rung. Auch bei die­sen wird man mit­dis­ku­tie­ren kön­nen. Und es gibt öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen, bei der jeder mit­dis­ku­tie­ren kann. Am Bes­ten Augen und Ohren über die jewei­li­gen Kom­mis­si­ons­ver­tre­tun­gen auf­hal­ten.

Zu guter Letzt:

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind einige Ent­schei­dun­gen gefal­len, die unser Leben stark beein­flus­sen wer­den: BREXIT, Wah­len in zahl­rei­chen Län­dern, Rich­tungs­ent­schei­dun­gen, die die Poli­tik vor­ge­nom­men hat wie in der Euro­krise. Wenn wir aber nicht Zuschauer in unse­rem eige­nen Leben sein wol­len, müs­sen wir uns ent­schei­den, uns ein­brin­gen. Dies geht mit viel, aber auch mit ver­gleichs­weise wenig Auf­wand, indem man sich posi­tio­niert, wäh­len geht, sich infor­miert. Alles um uns herum ist Poli­tik. Wir soll­ten die Chance nut­zen, unser Leben so zu gestal­ten, wie wir es leben möch­ten — die Zukunfts­ent­schei­dung über die EU wird dar­auf einen gro­ßen Ein­fluss haben.

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