Was kann ich tun?

Wäh­len. Zwi­schen fünf Sze­na­rien. Mit­dis­ku­tie­ren. Hier aber erst ein­mal ein Über­blick über das Menü, das die Kom­mis­sion zusam­men­ge­stellt hat:

Szenario 1: Weiter wie bisher.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Was der Name sagt: Wei­ter wie bis­her. Vor­aus­set­zung wäre aller­dings, dass man sich einig wäre über das “wei­ter”. Denn in die­sem Sze­na­rio steckt auch, dass wir erhal­ten, was wir haben. Und dazu benö­ti­gen wir einen euro­päi­sier­ten Außen­grenz­schutz und einige Über­le­gun­gen, wie der Euro kri­sen­si­cher gemacht wer­den kann. Ganz oben in die­ser Option steht daher auch unsicht­bar das Wört­chen “Soli­da­ri­tät”.

Was heißt das kon­kret: Erst ein­mal keine gro­ßen Sprünge — weder vor­wärts noch rück­wärts. Wir kön­nen wei­ter frei rei­sen, der Euro bleibt Zah­lungs­mit­tel. Viel­leicht gibt es auch in die­sem Sze­na­rio eine gemein­same Armee. Ver­än­dern würde sich aber nicht viel — das Sze­na­rio also für Besitzstandswahrer.

Was nicht gesche­hen sollte: “Wei­ter wie bis­her”, weil man sich auf nichts ande­res eini­gen kann. Denn das bedeu­tet, dass es eben kei­nen Kon­sens gibt für ein “wei­ter so”. Die EU würde per­ma­nent Erwar­tun­gen ent­täu­schen, ein­fach weil ihr die Basis für gemein­same Ent­schei­dun­gen fehlt.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Markt, Han­del, Wirt­schaft. Wir beschrän­ken uns auf die­sen Fokus, die EU wird ein rein regu­la­to­ri­sches Gebilde. Dazu müsste ein Rück­bau in ande­ren Poli­tik­be­rei­chen, z.B. Außen- oder Innen­po­li­tik erfol­gen. Koope­ra­tion in ande­ren Poli­tik­be­rei­chen würde bila­te­ral oder in Grup­pen, jeden­falls außer­halb des Rah­mens der EU, erfolgen.

Was heißt das kon­kret: Es wird unüber­sicht­lich. In Frage steht die Gemein­same Außen­po­li­tik, ebenso wie offene Gren­zen. Aber: Viel­ge­schol­tene Rege­lun­gen über Gur­ken­krüm­mun­gen blei­ben bestehen — denn die gibt es genau wegen des Binnenmarktes.

Was nicht gesche­hen sollte: Dass wir in den Berei­chen zurück­ge­hen, in denen wir eigent­lich gern koope­rie­ren. Ich habe zum Bei­spiel noch nie jemand über Eras­mus-Sti­pen­dien schimp­fen hören. Und auch zur Mogel­pa­ckung darf dies nicht ver­kom­men: Bin­nen­markt ohne Euro? Falls doch, müsste die Wäh­rungs­union trotz­dem refor­miert wer­den. Sprich: Dies wäre der Bre­xit light für alle Mitgliedsstaaten.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Das Sze­na­rio kom­bi­niert das “Wei­ter wie bis­her” mit einer (oder meh­re­ren) Koalition(en) der Wil­li­gen, die in Poli­tik­fel­dern vor­an­ge­hen. Die Kom­mis­sion nennt vor allem Ver­tei­di­gung, aber auch den Bereich Poli­zei und Inne­res. Steu­ern und Sozi­al­po­li­tik wären wei­tere Fel­der. Was nicht vor­ge­se­hen ist: Das Mit­glieds­län­der auch weni­ger machen kön­nen, als bis­lang ver­ein­bart wurde

Was heißt das kon­kret: Für die, die wei­ter­ma­chen wie bis­her, ändert sich nichts. Für die­je­ni­gen, die sich zu mehr Koope­ra­tion ent­schei­den, geht die Inte­gra­tion wei­ter. So könn­ten die Euro­staa­ten eine engere Wirt­schafts­union ein­ge­hen, Deutsch­land, Frank­reich, Polen, Ita­lien und die bal­ti­schen Staa­ten eini­gen sich auf eine Ver­tei­di­gungs­zu­sam­men­ar­beit. Sprich: Die unter­schied­li­chen Inter­es­sen füh­ren dazu, dass Staa­ten mal mehr, mal weni­ger inte­griert sind. Wahr­schein­lich würde dies ohne­hin pas­sie­ren, auch wenn man sich für ein “Wei­ter so” ent­schei­det — denn die EU arbei­tet bereits seit Jah­ren nach die­sem Prinzip.

Was nicht gesche­hen sollte: Das Poli­ti­ken nicht mehr zusam­men­pas­sen und Legi­ti­mi­tät ver­lo­ren geht. Rosi­nen­pi­cken bis zu einem gewis­sen Grad ist ok — aber es funk­tio­niert halt nicht, dass jemand Geld aus dem Struk­tur­fonds erhält, aber nicht ins Bud­get ein­zahlt, um ein extre­mes Bei­spiel (das so nicht auf­tre­ten wird!) zu wäh­len. Eine wei­tere span­nende Frage wäre, wie das Par­la­ment zu betei­li­gen ist: Sol­len däni­sche Abge­ord­nete auch dar­über abstim­men kön­nen, wie die Euro­staa­ten zusam­men­ar­bei­ten, auch wenn das Land den Euro nicht ein­ge­führt hat? Was ist dann die Alternative?

Szenario 4: Weniger, aber effizienter.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Die EU kon­zen­triert ihre Ener­gien auf bestimmte, aus­ge­wählte Gebiete. In die­sen — z.B. Migra­tion, Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung — ver­stärkt sie ihre Akti­vi­tä­ten. In ande­ren Berei­chen beschränkt sie dafür ihr Enga­ge­ment, z.B. bei gemein­sa­men Umwelt- oder Arbeits­stan­dards. Das Stich­wort heißt: Strikte Sub­si­dia­ri­tät. Passt irgend­wie auch zusam­men mit Juncker’s Spruch vom “Groß in gro­ßen, klein in klei­nen Fragen.”

Was heißt das kon­kret: Man muss sich eini­gen, was allen glei­cher­ma­ßen wich­tig ist. Das ist dann der Kern­be­reich der EU — dar­über hin­aus kön­nen natür­lich wei­ter­hin Koali­tio­nen ent­ste­hen. Die kön­nen sich dann aller­dings nicht so gut aus­ba­lan­cie­ren — denn man­cher Staat schluckt bis­lang auch in einem Bereich eine Kröte, weil er woan­ders etwas Posi­ti­ves erhält.

Was nicht gesche­hen sollte: Dass jedem etwas ande­res wich­tig sein wird. Genau das würde aber wahr­schein­lich passieren.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln.

Was man sich dar­un­ter vor­stel­len kann: Viel mehr EU — es geht mit raschen Schrit­ten in Rich­tung Bun­des­staat, und zwar im glei­chen Tempo mit allen Mit­glieds­staa­ten. In allen Berei­chen, in denen die Län­der es für sinn­voll erach­ten, arbei­ten sie nun eng zusam­men, koor­di­niert oder gesteu­ert durch die EU. Erwar­tungs­lü­cken schlie­ßen sich — zum Bei­spiel in der Arbeits­markt­po­li­tik, wo zwar für viele Men­schen Sor­gen bestehen, die EU aber letzt­lich wenig Kom­pe­ten­zen hat (http://in-common.de/traeume/). Die Poli­tik rückt aber auch wei­ter vom Bür­ger weg; Legi­ti­mi­tät, Demo­kra­tie und Par­ti­zi­pa­tion wer­den noch wichtiger.

Was heißt das kon­kret: Eine gemein­same Außen­po­li­tik, eine gemein­same Ver­tei­di­gungs­po­li­tik, eine gemein­same Wirt­schafts­po­li­tik und damit ver­bun­den Beschäf­ti­gungs­po­li­tik — das wären wohl die größ­ten Bau­stel­len. Europa wird mäch­ti­ger, und unser Fokus geht eines Tages nicht erst nach Paris, Rom, Ber­lin oder Athen, son­dern nach Brüssel.

Was nicht gesche­hen sollte: Europa macht alles. Es ist ja sinn­voll, dass Poli­tik auf der Ebene gemacht wird, auf der sie am sinn­volls­ten dem Wohle der Bür­ger dient. Dog­ma­ti­sche Lösun­gen, die nicht auf die ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen unse­rer Zeit ein­ge­hen, sind wohl eher Teil des 20. Jahrhunderts!